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Bundestag mach´s europäisch
- Für mehr europäische Demokratie
Der aktuelle Zustand der Europäischen Union ist eine Bedrohung für uns und den Zusammenhalt in Europa. Zum ersten Mal besteht die Gefahr, dass die europäische Einigung scheitert. Die Hinterzimmerpolitik der nationalen Regierungen hat keine Zukunft.
In dieser Situation ist es wichtiger als je zuvor, dass wir Bürgerinnen und Bürger Europas selbst über unsere gemeinsame Zukunft entscheiden. Wir müssen die Europäische Union jetzt zu einer echten Demokratie machen, um ihren Gegnern die Grundlage zu entziehen.
Unterschreibe jetzt unsere gemeinsame Petition, damit europäische Politik demokratischer und deutsche Politik europäischer wird. Wir wollen dafür sorgen, dass die nächste Bundesregierung ihren Beitrag für ein besseres Europa leistet. Mit deiner Unterschrift sagst du den Abgeordneten im Bundestag: Es ist der Moment für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger!
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Bundestag mach’s europäisch
- Für mehr europäische Demokratie!
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, seinen europapolitischen Einfluss und seine Gestaltungsmöglichkeiten zur Sicherung und Stärkung europäischer Demokratie in der 19. Legislaturperiode intensiv zu nutzen. Dazu sollen die Abgeordneten der Bundesregierung entsprechende Vorgaben machen. Konkret fordern wir ein entschiedenes Engagement in den Bereichen Wahlrecht, Reform der EU-Institutionen, Sicherung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Transparenz.
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf…
1. Kommissionspräsidentschaft durch Bürgerinnen und Bürger bestimmen
… sich für eine feste Verankerung der EU-weiten Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten im europäischen Wahlrecht einzusetzen. Zukünftig soll jede europäische Partei vor der Europawahl eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft nominieren. Dann können wir Bürgerinnen und Bürger durch unsere Stimme mitentscheiden, wer die Kommission anführt.
2. Eine europäische Zweitstimme für die Europawahl
… sich dafür einzusetzen, dass die durch den Brexit frei werdenden 73 Sitze der britischen Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament in einer europaweiten Wahl vergeben werden. Alle wahlberechtigten Europäerinnen und Europäer sollen dabei eine gleichwertige Stimme haben. Dies soll ausdrücklich zukunftsweisend für künftige Europawahlen sein.
3. Jede Stimme soll gleich viel zählen
… langfristig darauf hinzuwirken, das Prinzip der Stimmgleichheit für die Europawahlen vollständig durchzusetzen.
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf…
1. Initiativ- und volles Mitentscheidungsrecht für das Europäische Parlament
… sich dafür einzusetzen, dass das Europäische Parlament mit einem Initiativrecht ausgestattet wird und bei allen Gesetzgebungsverfahren mit dem Rat gleichberechtigt mitentscheiden kann.
2. Mehr Demokratie bei der Wahl der EU-Kommission
… sich dafür einzusetzen, dass die Kommissarinnen und Kommissare künftig allein durch das Europäische Parlament gewählt werden – ohne Einmischung der nationalen Regierungen. Außerdem soll das Parlament die Kommission durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit absoluter Mehrheit der Abgeordneten entlassen können.
3. Ein Parlament, ein Sitz
… sich für die Verlegung aller Aktivitäten des Europäischen Parlaments an einen Ort einzusetzen, um die doppelte Parlamentsführung in Brüssel und Straßburg zu vermeiden. Diesen alleinigen Arbeitsort soll das Parlament selbst bestimmen.
4. Die Europäische Bürgerinitiative weiterentwickeln
… dafür einzutreten, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu einem Instrument verbindlicher Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Entscheidungen weiterentwickelt wird.
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf…
1. Sanktionsmöglichkeiten für den Europäischen Gerichtshof
… dafür einzutreten, dass Standards für Demokratie und Rechtsstaat in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleistet sind. Die Entscheidung über Sanktionen (bis hin zum Stimmrechtsentzug) soll nicht allein in der Runde der Staats- und Regierungschefs getroffen werden. Auch der Europäische Gerichtshof soll bei Verletzungen der Grundwerte der EU Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen können.
2. Europäische Zivilgesellschaften stärken …
dafür einzutreten, dass durch geeignete Programme die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft in den EUMitgliedstaaten gestärkt wird. Zivilgesellschaftliches Engagement ist ein Eckpfeiler für die Demokratie und den Rechtsstaat in jedem Land.
3. Europäische Grundwerte in den europäischen Parteien durchsetzen
… alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu aufzufordern, innerhalb ihrer europäischen Parteifamilien für die Durchsetzung der gemeinsamen europäischen Grundwerte zu sorgen. Es kann nicht sein, dass eine enge Kooperation mit Parteien gepflegt wird, die europäische Grundrechte missachten.
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf…
1. Live-Streaming aller Ratssitzungen
… darauf hinzuwirken, dass alle Sitzungen des Europäischen Rats, des Ministerrats und aller anderen zwischenstaatlichen EU-Gremien (wie der Euro-Gruppe) im Internet live übertragen und die offiziellen Protokolle dieser Sitzungen veröffentlicht werden.
2. Ein verpflichtendes Lobbyregister
… sich für ein verpflichtendes Lobbyregister für alle EU-Institutionen und für ein Verzeichnis aller Treffen von Lobbyisten mit EU-Vertretern einzusetzen.
3. Offenlegung von Verhandlungsmandaten
… sich dafür einzusetzen, dass die Mandate für die Aushandlung von Freihandels- und anderen internationalen Abkommen der EU veröffentlicht werden und in jedem Schritt der Verhandlungen volle Transparenz gewährleistet ist.
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